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Polizei

Entlassung wegen Nazi-Tätowierungen

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10 Jahre saß ein rechtsradikaler Polizist zuhause – und das bei voller Besoldung (Besoldungsgruppe A9 – monatlich bis zu 3500 Euro). Er wurde 2007 vom Land Berlin freigestellt, weil er an der Herstellung eines Booklets einer CD mit rechten Texten beteiligt war. Zudem wurde ihm vorgeworfen, wiederholt in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt und mit einer Hakenkreuzfahne posiert zu haben. Außerdem hat er mehrere Tätowierungen mit nationalsozialistischen Symbolen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt Grenzen neu

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun vergangenen Freitag dem Rechtsmarathon ein Ende gesetzt und dem Land Berlin recht gegeben. Zuvor hatten das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht beide dem Angeklagten recht gegeben. Während es um die Herstellung des Booklets keinerlei Zweifel gab und der Angeklagte hierfür auch frühzeitig mit einer Geldstrafe belegt wurde, ging es in den nachgelagerten Verfahren darum, dass dem Polizisten nicht nachgewiesen werden konnte, den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt zu haben.

Radikalerlass von 1975

Damit war zwar klar, dass er verfassungsfeindlich gesinnt ist. Es gab allerdings laut den vorgelagerten Instanzen keinerlei Beleg dafür, dass er sich auch verfassungsfeindlich verhielt. Hierbei wurde sich auf den sogenannten Radikalerlass des Bundesverfassungsgerichts von 1975 bezogen. Demnach kann ein Staatsdiener seine private Meinung haben, solange er sie nicht nach außen trägt.

Besonderes Treueverhältnis

Das Bundesverwaltungsgericht ist aber andere Meinung und begründete sein Urteil damit, dass „Beamte […] in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis [stehen], aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können“. Diese Treuepflicht ist aber durch verfassungsfeindliche Tätowierungen nicht mehr erfüllt. „Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt“, argumentierte das Gericht.

Die Polizeigewerkschaft will nun schnellstmöglich geklärt wissen, ob es noch weitere Personen gibt, die in mit dem Angeklagten in Verbindung standen und im aktiven Dienst stehen.

Wegweisendes Urteil

Grundsätzlich wird dieses Urteil als wegweisend angesehen, da zum ersten Mal vom bisherigen Radikalerlass abgewichen wurden. Nun ist eine Tätowierung mit verfassungswidrigem Inhalt bereits eine Verletzung der Treuepflicht, wenngleich es laut den Richtern auf eine Beurteilung der Gesamtwürdigkeit des Falles ankommt. Denn Tätowierungen sind nicht immer eindeutig, sondern können einer gewissen Interpretation unterliegen.

Wir können euch helfen

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Wir freuen uns auf euch

 

Quellen:

Frankfurter Rundschau

Rechtsindex

Zeit

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